08.02.2024

Die Bundesregierung hat einen Entwurf für ein Gesetz über die Digitalisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktdigitalisierungsgesetz - FinmadiG) vorgelegt (20/10280). Damit will sie europäisches Recht national umsetzen.

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08.02.2024

Das BMF hat Abschnitt 18.9 Abs. 1 im Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober 2010, der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 24. Januar 2024 geändert worden ist, neu gefasst (Az. III C 3 - S-7352 / 24 / 10001 :001).

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08.02.2024

Ereignet sich ein Unfall in einer Verkehrslage und unter Umständen, die ein nüchterner Fahrer hätte meistern können, spricht ein Anscheinsbeweis dafür, dass die Trunkenheit für den Unfall ursächlich war. So entschied das OLG Frankfurt (Az. 26 U 11/23).

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08.02.2024

Der BFH hat dem EuGH Fragen zur Vorabentscheidung bzgl. der umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von sog. In-App-Käufen über eine Internetplattform in den Jahren 2012 bis 2014, in denen Art. 9a DVO (EU) Nr. 282/2011 noch nicht in Kraft getreten war, vorgelegt (Az. XI R 10/20).

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08.02.2024

Der BFH hatte zu entscheiden, ob es sich bei den im Rahmen eines Leasing-Restwertmodells zu zahlenden Beteiligungsbeiträgen um Verbindlichkeiten handelt, die im Rahmen von Neuwagengeschäften eingegangen werden oder ob diese Beträge den Anschaffungskosten des von der Leasinggesellschaft zurückerworbenen Fahrzeugs zuzurechnen sind (Az. XI R 20/20).

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08.02.2024

Der BGH hat dem EuGH Fragen vorgelegt, mit denen geklärt werden soll, ob der Betreiber eines Seniorenwohnheims, der über eine Satellitenempfangsanlage empfangene Rundfunkprogramme durch ein Kabelnetz an die Heimbewohner weitersendet, eine öffentliche Wiedergabe vornimmt (Az. I ZR 34/23 und I ZR 35/23).

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08.02.2024

Wirtschaftsexperten aus aller Welt halten das Risiko einer Rezession in vielen Ländern bis Ende 2024 für beachtlich. In Europa gilt das lt. ifo Institut insbesondere für Deutschland, das Vereinigte Königreich und die Niederlande (jeweils 38 %) sowie für die Ukraine (41 %).

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08.02.2024

Das nahende Fristende zur Einreichung der Schlussabrechnungen der Corona-Wirtschaftshilfen war Anlass für den DStV, im BMWK die damit verbundenen Belastungen und Sorgen des Berufsstands deutlich zu adressieren.

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08.02.2024

Am 07.02.2024 hat das EU-Parlament zum ersten Mal seit vierzig Jahren neue Grenzwerte für die Exposition gegenüber Blei angenommen, und zum ersten Mal überhaupt für Diisocyanate. Diisocyanate sind schädlich für die Gesundheit der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen; sie sind eine der häufigsten Ursachen für berufsbedingtes Asthma und können allergische Reaktionen hervorrufen.

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08.02.2024

In einem millionenschweren Anwaltshaftungsprozess am OLG Koblenz haben drei Prozessvertreter gezeigt, wie man seine Anwaltsvollmacht nicht vorlegen sollte (Az. 16 U 484/23). Darüber berichtet die BRAK.

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Quelle: www.datev.de