25.09.2023

Die EU-Kommission schlägt eine Harmonisierung von Verfahrensvorschriften zur Erstattung überschüssiger Quellensteuer vor. Der DStV unterstützt den Vorschlag, sieht aber für Anleger noch Verbesserungsbedarf.

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25.09.2023

Das europäische Daten-Governance-Gesetz ist in Kraft getreten. Die Verordnung schafft einen neuen europäischen Weg der Datenverwaltung, der auf einem größeren Vertrauen in die gemeinsame Nutzung von Daten beruht. Mit den neuen Regeln soll lt. EU-Kommission ein sicheres Umfeld für die gemeinsame Nutzung von Daten über Sektoren und Mitgliedstaaten hinweg geschaffen werden.

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25.09.2023

Ein Erbvertrag, der nur Verfügungen von Todes wegen enthält, kann später aus der amtlichen Verwahrung herausverlangt werden. Wird mit dem Erbvertrag eine weitere vertragliche Verpflichtung wie z. B. ein Ehevertrag verbunden, besteht kein Anspruch auf Herausgabe dieser kombinierten Urkunde. Dies gilt auch, wenn der kombinierte Vertrag später aufgehoben wurde. Dies entschied das OLG Frankfurt (Az. 21 W 63/23).

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25.09.2023

Gesundheitsämter dürfen für den Schulbesuch den Nachweis einer Masernimpfung fordern und für den Fall, dass ein Nachweis von den Eltern nicht vorgelegt wird, auch ein Zwangsgeld androhen. So entschied das VG Berlin (Az. 14 L 210/23 und 14 L 231/23).

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25.09.2023

Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft bleibt schlecht. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im September auf 85,7 Punkte gefallen, nach 85,8 Punkten im August. Die Unternehmen waren erneut weniger zufrieden mit den laufenden Geschäften. Der Pessimismus für die kommenden Monate nahm jedoch leicht ab. Die deutsche Wirtschaft scheint die Talsohle erreicht zu haben.

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25.09.2023

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen eine ohne mündliche Verhandlung und ohne Anhörung der Beschwerdeführerin (Vertrieb von Balkonkraftwerken) im Verfahren ergangene wettbewerbsrechtliche einstweilige Verfügung richtet (Az. 1 BvR 1728/23).

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25.09.2023

Die Vorschriften der DSGVO sind seit 5 Jahren in Kraft und bestimmen seither auch den Kanzleialltag. DStV und BStBK haben hierzu aktualisierte Hinweise veröffentlicht.

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22.09.2023

Ein dauerhafter ermäßigter Umsatzsteuersatz von sieben Prozent auf den Verzehr von Speisen in Restaurants hat am 21.09.2023 keine Mehrheit im Bundestag gefunden. Ein entsprechender Entwurf zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes (BT-Drucks. 20/5810) wurde in 2. Lesung abgelehnt.

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22.09.2023

Die Preise für Wohnimmobilien (Häuserpreisindex) in Deutschland sind im 2. Quartal 2023 um durchschnittlich 9,9 % gegenüber dem 2. Quartal 2022 gesunken. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, war dies der stärkste Rückgang der Wohnimmobilienpreise gegenüber einem Vorjahresquartal seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 2000.

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22.09.2023

Die Regelung im Landesglücksspielgesetz, wonach Wettvermittlungsstellen einen Mindestabstand von 250 Metern Luftlinie zu einer öffentlichen oder privaten Einrichtung, die überwiegend von Minderjährigen besucht wird, einhalten müssen, ist mit Unions­recht vereinbar. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 6 B 10622/23.OVG).

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Quelle: www.datev.de