Das Forschungsteam des IfM Bonn hat sowohl Stellungnahmen aus einer öffentlichen Konsultation des BMWK ausgewertet als auch eine umfangreiche Literaturanalyse durchgeführt. Dabei zeigte sich, dass insbesondere KMU in jeder Phase des Vergabeprozesses Hemmnisse erfahren - von der Suche nach geeigneten Ausschreibungen bis hin zur Angebotsabgabe.
Die EU bekommt erstmals ein verbindliches europäisches Rechtsinstrument gegen missbräuchliche Klagen, sogenannte SLAPP-Klagen. Darauf haben sich Europäisches Parlament und Rat politisch geeinigt.
Zu seiner turnusmäßigen Sitzung kam der Rechts- und Berufsrechtsausschuss des DStV zusammen. Einen Schwerpunkt der Beratungen bildete unter anderem Fragen zur Bekämpfung des Fachkräftemangels und der Gewinnung eines qualifizierten Berufsnachwuchses.
Eine Aufteilung der Weltwirtschaft in geopolitische Blöcke würde die europäischen Hersteller von pharmazeutischen Produkten, die Automobilhersteller und Zulieferer sowie den Maschinenbau besonders hart treffen. Das ist das Ergebnis einer Studie des Forschungsnetzwerkes EconPol.
Die Bundesregierung informiert über die gesetzlichen Neuregelungen ab Dezember 2023.
Das BMF hat den Entwurf eines Schreibens zur Anwendung des Steueroasen-Abwehrgesetzes an bestimmte Verbände versandt. Bis 09.01.2024 besteht Gelegenheit zur Stellungnahme (Az. IV B 5 - S-1308 / 22 / 10008 :004).
Nach einem spürbaren Rückgang im August 2023, bleiben die Inflationserwartungen der vom ZEW befragten Finanzmarktexperten für die Jahre 2023, 2024 und 2025 im November 2023 stabil. Auch die Zinserwartungen der Befragten bleiben gegenüber August 2023 weitestgehend unverändert.
Die Eigentümerin eines Einfamilienwohnhauses im Geltungsbereich der Satzung zum Schutz des Denkmalbereichs „Golzheimer Siedlung“ (Denkmalbereichssatzung) darf auf einer aus dem Straßenraum einsehbaren Dachfläche ihres Hauses eine Photovoltaikanlage errichten. So entschied das VG Düsseldorf (Az. 28 K 8865/22).
Zum Jahreswechsel sollten alle Steuerberaterinnen und Steuerberater sicherstellen, dass ihre ordnungsgemäße Registrierung im elektronischen Meldeportal „goAML“ der Financial Intelligence Unit (FIU) erfolgt ist. Darauf weist der DStV hin.
Der BFH hat weitere Klarheit in Bezug auf die rechtlichen Rahmenbedingungen der Steuerberaterprüfung geschaffen. Die Entscheidung bestätigt die Rechtmäßigkeit der Möglichkeit, die schriftlichen Prüfungsarbeiten ohne Verwendung eines anonymisierten Kennzahlensystems anfertigen zu lassen. Des Weiteren hebt der BFH hervor, dass das Überdenkungsverfahren eine eigenständige und unabhängige Überprüfung durch die hierfür zuständigen Prüfer erfordert und dass eine gemeinsam abgestimmte Überdenkung von Klausuren durch eine Prüfermehrheit unzulässig ist (Az. VII R 10/20).