20.02.2024

Das LG Frankenthal hat die vor allem auf Schadensersatz und Schmerzensgeld gerichtete Klage einer Frau wegen vermeintlicher Impfschäden gegen die Herstellerin des Corona-Impfstoffs „Comirnaty“ abgewiesen (Az. 8 O 259/22).

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20.02.2024

Das OVG Berlin-Brandenburg hat seine Rechtsprechung geändert (Az. OVG 3 B 69/23): In Visa-Verfahren sollen auswärtige Anwälte dank Technik jetzt nicht mehr reisen. Auf diese Entscheidung weist die BRAK hin.

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20.02.2024

Die große Mehrheit der Unternehmen steht vor der Herausforderung, ihre Arbeitskultur anzupassen, um im Wettbewerb um neue Talente bestehen zu können. Zwei Drittel sehen sich beim Thema New Work mindestens als Vorreiter, jedes sechste Unternehmen hält New Work für „Firlefanz“. So die Ergebnisse einer Befragung von Bitkom.

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20.02.2024

Die EU-Kommission hat am 19.02.2024 einen Bericht über die Auswirkungen der Richtlinie 2014/55/EU auf den Binnenmarkt und die Nutzung der elektronischen Rechnungsstellung bei öffentlichen Aufträgen vorgelegt.

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20.02.2024

Das EU-Parlament und der Rat haben sich vorläufig über die Richtlinie zur Einführung des Europäischen Behindertenausweises und des Europäischen Parkausweises für Menschen mit Behinderung geeinigt. Damit wird die Anerkennung des Behindertenstatus und der gleichberechtigte Zugang zu Sonderkonditionen und Vorzugsbehandlungen in der EU erleichtert. Das berichtet die BRAK.

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20.02.2024

Das EU-Parlament und der Rat haben sich vorläufig über die Richtlinie zur Verbesserung der Plattformarbeit geeinigt. Diese soll sicherstellen, dass der Beschäftigungsstatus von Plattformarbeitern korrekt erfasst wird und Scheinselbstständigkeit Einhalt geboten wird. Darüber berichtet die BRAK.

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20.02.2024

Die EU-Kommission hat eine öffentliche Konsultation über den Entwurf eines Durchführungsrechtsaktes zur grenzüberschreitenden Zustellung von rechtserheblichen Schriftstücken eingeleitet. Darauf weist die BRAK hin.

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19.02.2024

Das OLG Zweibrücken hat entschieden, dass ein Bauunternehmen die zu einem Festpreis vereinbarte Errichtung eines Massivhauses nicht unter Verweis auf unvorhersehbare Materialpreissteigerungen verweigern kann, wenn es eine Formularklausel in den Bauvertrag eingebracht hat, die ihm eine unbegrenzte einseitige Anpassung der Vergütung ermöglicht (Az. 5 U 188/22).

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19.02.2024

Die ungenehmigte Nutzung eines Einfamilienwohnhauses als Monteursunterkunft darf nach einem Beschluss der VG Neustadt an der Weinstraße untersagt werden (Az. 4 L 1213/23.NW).

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19.02.2024

Die Wahrscheinlichkeit, dass die deutsche Wirtschaft in den nächsten drei Monaten eine Rezession durchläuft, ist in den letzten Wochen auf bereits hohem Niveau noch leicht gestiegen. Das signalisiert der Konjunkturindikator des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung.

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Quelle: www.datev.de