Nordlohne & Meyer - Aktuelle News
Steuerberatungsgesellschaft mbH
Die Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften liegt vor. Änderungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes werden nicht ohne Auswirkung auf die Abgabenordnung und das Sozialverfahrensrecht bleiben
Die großen Plattformen müssen in Zukunft in einem Bericht darlegen, wie sie das Gesetz über Digitale Märkte einhalten. Die Vorlage dazu hat die EU-Kommission nun veröffentlicht.
Der DStV begrüßt, dass das BMF bereits Anfang Oktober erste Hinweise zur geplanten Einführung der eRechnung für inländische B2B-Umsätze gegeben hat. Die Einführung dieser Verpflichtung wird im Rahmen des Wachstumschancengesetzes erfolgen. Damit soll frühzeitig Rechts- und Planungssicherheit geschaffen werden.
Sieht das Berufungsgericht eine Forderung als streitig, welche die Vorinstanz noch als unstreitig ansah, muss der Kläger dazu noch vortragen können. So entschied der BGH (Az. VI ZR 191/22). Darauf weist die BRAK hin.
Im Streit um die Umlage von Betriebskosten erklärte das AG München den Beschluss der beklagten WEG für ungültig, wonach die Kläger - Eigentümer einer Erdgeschosswohnung - anteilig die Kosten für den Betrieb eines nachträglich eingebauten Aufzugs zu tragen hatten (Az. 1290 C 19698/21).
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit Luxemburg vorgelegt (BT-Drs. 20/8666).
Steuerliche Anpassungen zum mobilen Arbeiten für Grenzgänger sind Teil des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Änderung des DBA mit Österreich (BT-Drs. 20/8665).
Die Produktion im Produzierenden Gewerbe hat sich nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im August gegenüber dem Vormonat zum vierten Mal in Folge verringert (-0,2 %). Darauf weist das BMWK hin.
Das BMF nimmt vor dem Hintergrund insbesondere der Änderungen durch das JStG 2022 sowie der Änderungen durch weitere Gesetze und aktueller BFH-Rechtsprechung zur steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge Stellung (Az. IV C 3 - S-2015 / 22 / 10001 :001).
Die Geschäftslage bei den Einzelhändlern hat sich etwas verschlechtert. Der Indikator fiel von -7,2 Punkten im August auf -9,8 Punkte im September. Die Erwartungen an die kommenden Monate haben sich lt. ifo Konjunkturumfrage dagegen leicht verbessert.
