12.07.2023

Der BGH hat über die Frage entschieden, ob und gegebenenfalls ab welchem Zeitpunkt der Auskunftsanspruch des Mieters gegen den Vermieter nach den Vorschriften zur sog. Mietpreisbremse verjährt (Az. VIII ZR 375/21, VIII ZR 8/22, VIII ZR 60/22 und VIII ZR 125/22).

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12.07.2023

Das BMF-Schreiben behandelt die Eingangsmeldungen als Nachweis der Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen (Az. III C 3 - S-7141 / 21 / 10002 :001).

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12.07.2023

Mit FASTER will die EU-Kommission Investoren für ein vielfältigeres EU-Wertpapier-Portfolio gewinnen. Dazu schlägt sie zwei weitere Verfahren zur Verbesserung der Rückerstattung der Quellensteuer vor. Der DStV befürchtet, dass insbesondere Kleinanleger wenig von den Vorteilen von FASTER haben werden.

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12.07.2023

Seit dem 2. Juli ist das Hinweisgeberschutzgesetz in Kraft. Die BRAK gibt einen Überblick über die Regelungen und die Lücken, die aus ihrer Sicht bestehen.

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12.07.2023

Die EU-Kommission hat eine Europäische Bürgerinitiative mit dem Titel „Einführung einer Vermögenssteuer zur Finanzierung des ökologischen und sozialen Wandels“ offiziell registriert. Mit dieser Steuer soll der ökologische und soziale Wandel finanziert werden. Die Initiative will so zum Kampf gegen den Klimawandel und gegen Ungleichheit in der gesamten EU beitragen.

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12.07.2023

Die EU-Kommission will mit einer Strategie zu Web 4.0 und virtuellen Welten den nächsten technologischen Wandel steuern und ein offenes, sicheres und inklusives digitales Umfeld gewährleisten.

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11.07.2023

Das EU-Parlament hat die bereits mit dem Rat abgestimmten Pläne gebilligt, mit denen neue Energieeinsparziele für das Jahr 2030 im Rahmen des Europäischen Grünen Deals festgelegt werden.

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11.07.2023

Um die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie zu mildern, wollte der Gesetzgeber u. a. den Zugang zu Sozialleistungen vereinfachen. So sollte für einen Zeitraum von sechs Monaten Vermögen der Gewährung von Arbeitslosengeld II nur entgegenstehen, wenn es „erheblich“ ist. Ein erhebliches Vermögen ist erst bei einem Wert von mehr als 60.000 Euro bei Alleinstehenden anzunehmen, wie das LSG Baden-Württemberg jetzt klargestellt hat (Az. L 3 AS 3160/21).

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11.07.2023

Der in Art. 103 Abs. 1 GG verbürgte Anspruch auf rechtliches Gehör gebietet es, dass Gerichte den Kern des Parteivorbringens beachten, wenn dieses für den Prozessausgang eindeutig von entscheidender Bedeutung ist. Dies hat das BVerfG entschieden (Az. 2 BvR 2139/21). Ein Schweigen des Gerichts lasse hingegen den Schluss zu, dass der Vortrag nicht (hinreichend) beachtet wurde - sofern dieser nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder offensichtlich unsubstanziiert war. Darauf weist die BRAK hin.

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11.07.2023

Die ZEW-Konjunkturerwartungen gehen in der aktuellen Umfrage vom Juli 2023 zurück. Sie liegen mit minus 14,7 Punkten um 6,2 Punkte unter dem Wert des Vormonats.

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Quelle: www.datev.de