16.08.2018

Der BFB hat die Statistik zu den Selbständigen in den Freien Berufen zum Stichtag 01.01.2018 bekannt gegeben. Die Gruppe der rechts-, wirtschafts- und steuerberatenden Freiberufler ist mit plus 2,9 Prozent von 379.000 auf 390.000 Personen nach den technisch-naturwissenschaftlichen Freiberuflern am stärksten gewachsen. Das teilte die BRAK mit.

weiterlesen
16.08.2018

Die Anlagen würden lt. VG Koblenz das schützenswerte Landschaftsbild verunstalten, daher habe die Klägerin keinen Anspruch auf die Aufhebung des Ablehnungsbescheides und eine neue Entscheidung über die immissionsschutzrechtliche Genehmigung (Az. 4 K 748/17.KO).

weiterlesen
15.08.2018

Das OVG Niedersachsen hat den Bebauungsplan Nr. 602/1 "Bestehende Industrie nördlich Johann-Rathje-Köser-Straße" der Hansestadt Stade für unwirksam erklärt. Nach neuester Rechtsprechung des BVerwG sei es unzulässig, alle als Industriegebiet überplanten Flächen mit Lärmeinschränkungen zu versehen, ohne wenigstens in einem Teilgebiet eine uneingeschränkte industrielle Nutzung zuzulassen (Az. 1 KN 154/12).

weiterlesen
14.08.2018

Ein bestreikter Arbeitgeber ist lt. BAG grundsätzlich berechtigt, zum Streik aufgerufene Arbeitnehmer durch Zusage einer Prämie (Streikbruchprämie) von einer Streikbeteiligung abzuhalten (Az. 1 AZR 287/17).

weiterlesen
14.08.2018

Die Frage, ob eine Mietpartei Ansprüche aus ihrem Mietverhältnis (z. B. wegen überhöhter Miete aufgrund der Vorschriften über die Mietpreisbremse) an eine Inkassogesellschaft wirksam abtreten kann, bleibt weiterhin - auch innerhalb des LG Berlin - sehr umstritten, wie zwei aktuelle Entscheidungen zeigen (Az. 66 S 18/18 und 67 S 157/18).

weiterlesen
14.08.2018

Der VGH Mannheim hat per Beschluss entschieden, dass die Presse von Gemeinden verlangen kann, dass sie amtliche Bekanntmachungen zeitgleich mit der Redaktion des Amtsblatts erhält. Sie hat jedoch keinen Anspruch darauf, von der Gemeinde "tagesaktuell" informiert zu werden (Az. 1 S 2038/17).

weiterlesen
14.08.2018

Das VG Aachen entschied, dass ein Sohn keinen Anspruch gegen die Stadt Aachen auf Umbettung der Urne seiner Mutter in das Reihengrab des vorverstorbenen Vaters hat (Az. 7 K 1569/16).

weiterlesen
13.08.2018

Das AG Hannover entschied, dass kein Schadensersatz verlangt werden kann, wenn ein Rauchmelder bei Renovierungsarbeiten vergessen wird und sich hinter Rigipsplatten befindet (Az. 412 C 2882/18).

weiterlesen
13.08.2018

Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass die Privatfahrt eines Berufskraftfahrers unter Alkoholeinfluss mit Verlust von Fahrerlaubnis und Arbeitsplatz keinen spezifischen Bezug zur Herbeiführung seiner Hilfebedürftigkeit hat. Sie löse deshalb keinen Kostenersatzanspruch des Jobcenters bei sozialwidrigem Verhalten aus (Az. L 6 AS 80/17).

weiterlesen
13.08.2018

Das VG Frankfurt a. M. entschied, dass die Mitgliedsbeiträge der Industrie- und Handelskammer Frankfurt für die Jahre 2012 bis 2015 rechtmäßig sind (Az. 12 K 229/17 u. a.).

weiterlesen