Nordlohne & Meyer - Aktuelle News
Steuerberatungsgesellschaft mbH
Anwartschaften aus betrieblicher Altersversorgung in Form einer Unterstützungskassenversorgung oder Firmenrückdeckungsversicherung sind vor dem Zeitpunkt der frühestmöglichen Inanspruchnahme von Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung kein zu verwertendes Vermögen im Sinne des § 12 Abs. 1 SGB II. So entschied das SG Karlsruhe (Az. S 15 AS 1809/16).
Die Gewährung eines Mehrbedarfs nach § 21 Abs. 6 SGB II scheidet aus, wenn keine atypische Bedarfslage vorliegt. Soweit Leistungen im System der Krankenversicherung selbst als nicht unbedingt notwendig ausgeschlossen werden würden, verbiete es sich, diesen Leistungsausschluss mit der Gewährung eines Mehrbedarfs nach § 21 Abs. 6 SGB II zu kompensieren. So das SG Karlsruhe (Az. S 11 AS 3439/16).
Das SG Karlsruhe hatte über die Rechtmäßigkeit eines Widerrufs und der Erstattung der zuvor bewilligten Ausbildung zum Fluglehrer zu entscheiden. Der Widerruf hätte die Ausübung von Ermessen erfordert. Der Mangel der Ermessensbetätigung habe nicht mehr im gerichtlichen Verfahren geheilt werden können (Az. S 11 AS 1458/17).
Das SG Karlsruhe wies darauf hin, dass der Beschäftigungsbegriff in § 24 SGB III ausschließlich an die statusrechtliche Einordnung der Tätigkeit und damit an den beitragsrechtlichen Beschäftigungsbegriff anknüpft. Eine leistungsrechtliche Korrektur, wie sie z. B. bei dem im Bereich des Arbeitslosengeldes zur Bestimmung der Arbeitslosigkeit verwendeten Begriff des Beschäftigungsverhältnisses zur Anwendung komme, sei nicht geboten (Az. S 2 AL 1779/16).
Das SG Karlsruhe hat bei einem Arbeitnehmer, der aufgrund der Arbeit eine Ansatzruptur des kleinen Brustmuskels und der Sehnen und eine Arm-Venen-Thrombose erlitten hatte, das Vorliegen eines Arbeitsunfalls anerkannt. Er sei nachweislich an zwei Tagen nicht nur einer höheren quantitativen, sondern auch einer höheren qualitativen, mithin einer außergewöhnlichen Arbeitsbelastung ausgesetzt gewesen (Az. S 1 U 940/16).
Das SG Karlsruhe entschied, dass ein Antragsteller von Leistungen nach dem SGB II im Rahmen seiner Mitwirkungspflichten Angaben zu seinem Einkommen und Vermögen machen muss und sich die Verweigerung dieser Angaben nachteilig auswirken kann (Az. S 11 AS 1811/17).
Das SG Karlsruhe entschied, dass ein Versicherter erhaltene Vorwegzahlungen auf Verletztengeld an die Berufsgenossenschaft erstatten muss, wenn sich nachträglich das Nichtbestehen des Anspruchs herausstellt (Az. S 1 U 3399/17).
Ein Arbeitsunfall setzt ein zeitlich begrenztes, von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis voraus, das u. a. zu einem Gesundheitsschaden führt. Darauf wies das SG Karlsruhe hin. Passiere eine Verletzung "beim Gehen", sei das eine willentlich gesteuerte, kontrollierte Körperbewegung. Deshalb liege kein Arbeitsunfall vor (Az. S 1 U 3506/17).
Die Volkswagen AG muss dem Käufer eines gebrauchten Audi A4 mit Dieselmotor EA 189 Eu5 aus dem Gesichtspunkt der sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung den Kaufpreis abzüglich Nutzungsentschädigung erstatten. Das hat das OLG Köln entschieden (Az. 18 U 70/18).
Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos haben am 25.01.2019 75 Länder - die Europäische Union und 47 weitere Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) - beschlossen, Verhandlungen über die Einführung globaler Regeln für den elektronischen Handel aufzunehmen.
