Nordlohne & Meyer - Aktuelle News
Steuerberatungsgesellschaft mbH
Die Geschwindigkeitsbeschränkung auf 100 km/h für einen etwa 3 Kilometer langen Abschnitt der A 2 zwischen den Anschlussstellen Bielefeld-Süd und Bielefeld-Ost in Fahrtrichtung Hannover ist rechtmäßig. So entschied das OVG Nordrhein-Westfalen (Az. 8 A 10/17).
Die Bundesregierung informiert über die gesetzlichen Neuregelungen ab Februar 2019: Arzneimittel werden fälschungssicherer, für die nächste Periode des Emissionshandels gibt es Änderungen und für Staubsauger gibt es kein Energielabel mehr.
Europäisches Parlament und Rat haben sich auf neue Regeln für den Online-Verkauf von Waren und die Bereitstellung digitaler Inhalte und Dienstleistungen geeinigt. Die Kommission begrüßte die vorläufige Einigung. Der Schutz der Verbraucher werde damit in der gesamten EU verbessert.
Der BGH hat in zwei Verfahren zur Haftung nach unzureichender Aufklärung von Organspendern vor einer Lebendspende Stellung genommen (Az. VI ZR 495/16, VI ZR 318/17).
Ein Bericht der EU-Kommission zeigt auf, dass die auf EU- und auf nationaler Ebene betriebene aktive Durchsetzung des Wettbewerbsrechts im Arzneimittelsektor sowohl zu erschwinglicheren Arzneimitteln und einer größeren Auswahl für Patienten und Gesundheitssysteme beiträgt als auch weitere Innovationen fördert.
Das SG Karlsruhe entschied, dass die "Festlegung der Richtwerte" der Stadt Baden-Baden zur Bestimmung der Angemessenheit von Kosten der Unterkunft (gem. § 22 Abs. 1 SGB II) nicht den Anforderungen des BSG an ein schlüssiges Konzept entspricht (Az. S 14 AS 3082/16).
Es verstößt nicht gegen das Grundgesetz, dass der Anbieter eines E-Mail-Dienstes im Rahmen einer ordnungsgemäß angeordneten Telekommunikationsüberwachung verpflichtet ist, den Ermittlungsbehörden die Internetprotokolladressen der auf ihren Account zugreifenden Kunden auch dann zu übermitteln, wenn er seinen Dienst aus Datenschutzgründen so organisiert hat, dass er diese nicht protokolliert. Dies entschied das BVerfG (Az. 2 BvR 2377/16).
Es besteht lediglich ein Anspruch auf Entschädigung der durch die Wahrnehmung des Gerichtstermins objektiv erforderlich gewesenen Fahrtkosten. Auch im Kostenrecht gilt die Kostenminimierungspflicht. Daher kann eine für bis zu 5 Personen gültige Fahrkarte des Verkehrsverbundes für eine einzelne Person nicht erstattet werden. So entschied das SG Karlsruhe (Az. S 1 KO 24/18).
Das OLG Oldenburg sprach einem Patienten, der sich einer Kniegelenksoperation unterzogen hatte und bei der die Metallspitze des Operationsinstrumentes im Knie verblieb, Schmerzensgeld von rund 20.000 Euro zu (Az. 5 U 102/18).
Die Krankenkasse kann Krankengeld während des Urlaubs im Ausland nicht verweigern, wenn die Arbeitsunfähigkeit durchgängig bescheinigt wurde und der behandelnde Arzt keine Bedenken gegen den Auslandsurlaub hatte. So entschied das SG Karlsruhe (Az. S 4 KR 2398/17).
