Nordlohne & Meyer - Aktuelle News
Steuerberatungsgesellschaft mbH
Setzt eine Pensionskasse eine Pensionskassenrente herab, hat insoweit der Arbeitgeber einzustehen, der die Rente zugesagt hat. Wird über das Vermögen des Arbeitgebers ein Insolvenzverfahren eröffnet, kommt eine Einstandspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins VVaG für Sicherungsfälle vor dem 1. Januar 2022 lt. BAG nur dann in Betracht, wenn die Pensionskasse die nach der Versorgungszusage des Arbeitgebers vorgesehene Leistung um mehr als die Hälfte kürzt oder das Einkommen des ehemaligen Arbeitnehmers wegen der Kürzung unter die von Eurostat für Deutschland ermittelte Armutsgefährdungsschwelle fällt (Az. 3 AZR 142/16).
Die EU-Kommission hat eine Mitteilung über den Schutz vertraulicher Informationen durch nationale Gerichte in Verfahren zur privaten Durchsetzung des EU-Wettbewerbsrechts angenommen.
Der Rat der EU hat am 20.07.2020 Vorschriften verabschiedet, um die Funktionsweise von Schwarmfinanzierungsplattformen in der gesamten EU zu verbessern.
Das LG Berlin hat auf Beanstandung der Wettbewerbszentrale Google untersagt, Suchergebnisse für Hotelbetriebe in Deutschland mit Angaben wie „3-Sterne-Hotel“ oder „4-Sterne-Hotel“ anzuzeigen, obwohl diese tatsächlich nicht über eine gültige Hotelklassifizierung verfügten (Az. 101 O 3/19).
Das Betreiben einer Software - hier der App „mytaxi“ -, die eine direkte Verbindung zwischen einem nahegelegenen Taxifahrer und einem Fahrgast herstellt und so die Beförderung von Kunden in Taxis ermöglicht, ist lt. OLG Frankfurt unlauter, wenn nicht verhindert wird, dass entgegen § 47 Abs. 2 PBefG auch ortsfremde, nicht konzessionierte Taxifahrer vermittelt werden (Az. 6 U 64/19).
Das AG Frankfurt hat entschieden, dass Fluggästen zu Recht die Mitnahme auf einem Flug verweigert werden durfte, wenn sie die Luftsicherheit durch alkoholbedingte Ausfallerscheinungen und aggressivem Verhalten gefährden (Az. 32 C 784/19 (89)).
Das BVerfG hat § 113 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) und mehrere Fachgesetze des Bundes, die die manuelle Bestandsdatenauskunft regeln, für verfassungswidrig erklärt (Az. 1 BvR 1873/13, 1 BvR 2618/13).
Krankenhäuser müssen Aufwandspauschalen, die sie von Krankenkassen für beanstandungslos durchgeführte Prüfungen der sachlich-rechnerischen Richtigkeit von Krankenhausabrechnungen vor dem 1. Januar 2015 erhalten haben, nicht erstatten. Dies hat der 1. Senat am 16. Juli 2020 entschieden (Az. B 1 KR 15/19 R).
Nach Auffassung von Generalanwalt Øe haften Betreiber von Online-Plattformen wie YouTube und Uploaded nach dem derzeitigen Stand des Unionsrechts nicht unmittelbar für das rechtswidrige Hochladen geschützter Werke durch Nutzer dieser Plattformen (Rs. C-682/18, C-683/18).
Der EuGH entschied, dass Arbeitgeber von im internationalen Güterkraftverkehr tätigen Lkw-Fahrern das Transportunternehmen ist, das diesen Fahrern gegenüber tatsächlich weisungsbefugt ist, das ihre Lohnkosten trägt und das tatsächlich befugt ist, sie zu entlassen (Rs. C-610/18).
