29.11.2022

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde einer Polizeivollzugsbediensteten nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen behördliche und verwaltungsgerichtliche Entscheidungen wendet, mit denen ihr Begehren abgelehnt wurde, kein Namensschild an ihrer Dienstkleidung tragen zu müssen (Az. 2 BvR 2202/19).

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29.11.2022

61 % der knapp 64.000 Unternehmen mit 50 und mehr Beschäftigten in Deutschland waren lt. einer Pilotstudie des Statistischen Bundesamtes im Jahr 2020 Teil einer globalen Wertschöpfungskette, in deren Rahmen sie Waren oder Dienstleistungen aus dem Ausland bezogen oder dorthin geliefert haben. Die Studie zeigt auch, dass 1,6 % der Unternehmen zwischen 2018 und 2020 Teile ihrer wirtschaftlichen Aktivitäten ins Ausland verlagerten.

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29.11.2022

Zwar war der Nominallohnindex im 3. Quartal 2022 nach vorläufigen Ergebnissen der neuen Verdiensterhebung um 2,3 % höher als im Vorjahresquartal, allerdings stiegen die Verbraucherpreise im selben Zeitraum um 8,4 %. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, ergibt dies einen realen (preisbereinigten) Verdienstrückgang von 5,7 %.

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29.11.2022

Die Bundesregierung will sog. Schwellenhaushalte beim Erwerb von Wohneigentum unterstützen. Dazu soll es voraussichtlich ab dem zweiten Quartal 2023 eine neue Wohneigentumsförderung des Bundes geben, kündigt die Regierung an (BT-Drs. 20/4512).

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28.11.2022

Das OVG Nordrhein-Westfalen hat der Klage eines Fußballfans gegen eine Twitter-Nachricht des Polizeipräsidiums Duisburg stattgegeben, die anlässlich des Spiels des MSV Duisburg gegen den 1. FC Magdeburg im Februar 2017 veröffentlicht wurde (Az. 5 A 2808/19).

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28.11.2022

Um die starken Preissteigerungen bei den Heizkosten abzumildern, treten auch im Dezember Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger in Kraft. Besonders Menschen mit kleinem Einkommen wird finanziell unter die Arme gegriffen. Außerdem gibt es Neuerungen in den Bereichen Klima, Gesundheit und Verbraucherschutz. Die Bundesregierung gibt einen Überblick.

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28.11.2022

Kurz bevor das Parlament dem Gesetzentwurf zur Reform der Betriebsprüfung sein Placet gab, empfahl der Finanzausschuss Änderungen - insbesondere beim qualifizierten Mitwirkungsverlangen. Darüber berichtet der DStV.

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28.11.2022

Relativ kleine Ursache, großer Schaden in der Lieferkette: Weil Vorprodukte aus dem Ausland fehlten, konnte die deutsche Industrie von Anfang 2021 bis Mitte 2022 Güter im Wert von knapp 64 Milliarden Euro nicht herstellen, ergibt eine neue IMK-Studie der Hans-Böckler-Stiftung.

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28.11.2022

Nach dem von überraschend starken Nachholeffekten beim privaten Konsum getriebenen Zuwachs im Sommer wird Deutschland im Schlussquartal 2022 in die Rezession rutschen. KfW Research rechnet für das Winterhalbjahr 2022/2023 mit spürbar negativen Quartalswachstumsraten von mindestens einem halben Prozent und erst ab dem Sommer 2023 wieder mit der Rückkehr auf einen moderaten Wachstumspfad.

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28.11.2022

Am 25.11.2022 hat der Bundesrat der Verordnung über die Steuerberaterplattform und die besonderen elektronischen Steuerberaterpostfächer (Steuerberaterplattform- und -postfachverordnung - StBPPV) zugestimmt (BR-Drucks. 489/22).

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Quelle: www.datev.de