30.11.2022

Der Schutz gewerblicher Muster und Modelle in der EU soll billiger, schneller und zuverlässiger werden. Deshalb hat die EU-Kommission die dafür geltende Verordnung und Richtlinie überarbeitet.

weiterlesen
30.11.2022

Am 28. November 2022 hat der Rat der EU die EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) gebilligt. Darauf weist die WPK hin.

weiterlesen
29.11.2022

Mit einem besonderen Fall einer Schenkung hatte sich das LG Frankenthal in einem aktuellen Verfahren zu befassen (Az. 8 O 165/22).

weiterlesen
29.11.2022

Die Inflationsrate in Deutschland wird im November 2022 voraussichtlich +10,0 % betragen. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, sinken die Verbraucherpreise gegenüber Oktober 2022 voraussichtlich um 0,5 %.

weiterlesen
29.11.2022

Wird die Schutzfähigkeit eines minimalistisch gestalteten Stahlrohrtischgestells durch diagonal angebrachte Kreuzstreben begründet, liegt in einem Tischgestell mit Senkrechtstellung der Streben keine urheberrechtswidrige Entstellung dieses Modells. So das OLG Frankfurt (Az. 11 U 139/21).

weiterlesen
29.11.2022

Vertreter der Wissenschaft haben in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am 28.11.2022 erhebliche Bedenken gegen die Einführung eines Energiekrisenbeitrages für Unternehmen der Öl-, Gas-, Kohle- und Raffineriewirtschaft aufgrund einer EU-Verordnung erhoben. Die Maßnahme soll noch in den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Jahressteuergesetzes (BT-Drucks. 20/3879, 20/4229) eingefügt werden.

weiterlesen
29.11.2022

Das BMF hat ein Begleitschreiben zur Anwendung der Richtsatzsammlung in Krisensituationen veröffentlicht (Az. IV A 8 - S-1544 / 19 / 10001 :006).

weiterlesen
29.11.2022

Das BMF hat die Richtsatzsammlung 2021 veröffentlicht (Az. IV A 8 - S-1544 / 19 / 10001 :008).

weiterlesen
29.11.2022

Die Wettbewerbszentrale macht derzeit Unterlassungsansprüche wegen irreführender oder intransparenter Angaben auf Vergleichs- und Vermittlungsplattformen gegenüber verschiedenen Portalbetreibern geltend.

weiterlesen
29.11.2022

Der Energieversorger Vattenfall durfte bei einer Strompreiserhöhung im zweiten Halbjahr 2020 den alten Arbeitspreis nicht mit dem vorübergehend ausgesetzten Umsatzsteuersatz von 19 Prozent und damit zu hoch ausweisen. Das entschied das OLG Hamburg nach einer Klage des vzbv (Az. 5 U 145/21).

weiterlesen
Quelle: www.datev.de