Nordlohne & Meyer - Aktuelle News

Ein Betriebsrat kann gemäß § 23 Abs. 1 BetrVG auf Antrag durch das Arbeitsgericht aufgelöst werden, wenn er objektiv erheblich und offensichtlich schwerwiegend gegen seine gesetzlichen Pflichten verstößt. Auch wenn einzelne Verstöße zwar für sich genommen noch keine Auflösung rechtfertigen, kann sich aus der Gesamtschau mehrerer Gesetzesverstöße die Untragbarkeit der weiteren Amtsausübung ergeben. So das ArbG Elmshorn (Az. 3 BV 31 e/23).

Will ein gewerblicher Nutzer die Maßnahmen des Betreibers eines sozialen Netzwerks gerichtlich überprüfen lassen, können die Gerichte am Sitz des Unternehmens im EU-Ausland allein zuständig sein. Der Nutzer muss dann seinen Rechtsstreit dort führen. So das LG Lübeck (Az. 15 O 218/23).

Am 21.11.2023 wurden im Amtsblatt der EU zwei neue Delegierte Rechtsakte zur EU-Umwelttaxonomieverordnung veröffentlicht. Darauf weist die WPK hin.

Die staatliche Förderung für politische Stiftungen erfolgt künftig auf einer gesetzlichen Grundlage: Am 24. November 2023 billigte der Bundesrat ein entsprechendes Gesetz, das der Bundestag am 10. November 2023 beschlossen hatte.

Das BMF hat die Aufteilung der an ausländische Sozialversicherungsträger geleisteten Globalbeiträge zur Berücksichtigung der Vorsorgeaufwendungen im Rahmen des Sonderausgabenabzugs für den Veranlagungszeitraum 2024 angepasst (Az. IV C 3 - S-2221 / 20 / 10002 :005).

Zukünftig erhalten Studierende in der Pflege für die gesamte Dauer ihres Studiums eine angemessene Vergütung. Der Bundesrat stimmte am 24. November 2023 dem vom Bundestag beschlossenen Pflegestudiumstärkungsgesetz zu.

Das Wachstumschancengesetz muss im Vermittlungsausschuss nachverhandelt werden: Am 24. November 2023 verwiesen die Länder das Vorhaben zur grundlegenden Überarbeitung in das gemeinsame Gremium von Bundesrat und Bundestag.

Die Stimmung unter den Unternehmen hat sich leicht verbessert. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im November auf 87,3 Punkte gestiegen, nach 86,9 Punkten im Oktober. Das ist der dritte Anstieg in Folge. Die Unternehmen beurteilten ihre aktuelle Geschäftslage etwas besser. Auch der Pessimismus bei den Erwartungen für die kommenden Monate nahm ab. Die deutsche Wirtschaft stabilisiert sich auf niedrigem Niveau.

Bitkom hat sich zur Debatte über eine mögliche Verzögerung beim EU AI Act, mit dem die Entwicklung und Anwendung von Künstlicher Intelligenz in Europa reguliert werden soll, geäußert.

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist im 3. Quartal 2023 gegenüber dem 2. Quartal 2023 um 0,1 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, bestätigt sich damit das Ergebnis der Schnellmeldung vom 30. Oktober 2023.